Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Mit der neuen Mietpreisbremse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete in 89 Städten und Gemeinden um maximal zehn Prozent übersteigen.

Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung geht in den Bundesrat. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte längere Übergangsfristen zur neuen Verordnung.

Das Land will den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg weiter voranbringen und fördert deshalb bis zu drei weitere Bio-Musterregionen.

Nach nur acht Monaten Bauzeit ist der Abschnitt des Neckartalradwegs bei Kirchentellinsfurt eröffnet. Die neue barrierefreie Strecke abseits der stark befahrenen Landes- und Kreisstraße trägt zur Verkehrssicherheit bei und schließt nun eine Lücke in einem der attraktivsten Fernradwege des Landes.

Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Der Wettbewerb ist ein Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung. Es treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowie das Digitalisierungsministerium an.

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Corona-Verordnung zu vereinfachen. Zudem sollen nach dem 9. Juni private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen und in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen wieder erlaubt werden.

Ein Gutachten im Auftrag von Bayern und Baden-Württemberg, der Landkreise Ansbach und Schwäbisch Hall sowie des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg hat ergeben, dass die Verlängerung der S4 vom bayerischen Dombühl ins baden-württembergische Crailsheim möglich ist. Im nächsten Schritt muss die Finanzierung abgestimmt werden.

Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit beziehungsweise der Jugendsozialarbeit können ab 2. Juni unter bestimmten Voraussetzungen wieder durchgeführt werden. Maximal 15 Personen dürfen an Veranstaltungen teilnehmen.

Ab dem kommenden Wintersemester 2020/21 bieten fünf medizinische Fakultäten im Land einen neuen Studien-Schwerpunkt zur Stärkung der medizinischen Versorgung im Ländlichen Raum an. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat das Neigungsprofil „Landarzt-Track“ an der Uniklinik Freiburg vorgestellt.

Die Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen hat 6.250 Mund-Nasen-Masken an Baden-Württemberg gespendet. Die Masken werden an die 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land verteilt.