Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab Samstag, 19. März 2022, gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Corona-Verordnung. Das Land nutzt die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehene Übergangsregel. Damit bleiben die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bereichen zunächst bestehen.

Die Landesregierung und die Jugendämter arbeiten eng zusammen, um die Hilfe für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bestmöglich zu organisieren und dabei Sicherheit und Schutz zu gewährleisten.

Im Jahr 2021 gab es erneut einen Höchststand an Verkehrsmeldungen. Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst setzte rund 4.500 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr ab. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Mehr Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Finanzierungsgrundlage für besondere Versorgungsaufgaben von zwei Rheumatologischen Zentren in Baden-Württemberg – das sind die Ergebnisse des jüngsten Landeskrankenhausausschusses.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2021 stark gesunken. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen verstorben.

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat eine aktuelle Konjunkturprognose für das Land erstellt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist eine Rezession für 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

Das Land führt das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ nun mit eigenen Mitteln fort. Bis 20. Juni 2022 können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erstmals Anträge stellen.

Ab dem 16. März 2022 sind medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen verpflichtet, Mitarbeitende ohne Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis zu melden. Das Gesundheitsministerium hat hierfür ein digitales Meldeportal freigeschaltet.

Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.

Wir möchten auch Geflüchteten den bestmöglichen Schutz gegen das Coronavirus anbieten, daher liegen jetzt alle Informationen zur Corona-Schutzimpfung auch auf Ukrainisch vor.