Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land ermutigt heimische Firmen zur Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Dies ermöglicht eine ressourcenschonende Bauweise mit Maximalrecycling beim Straßenbau.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Die Luft ist in baden-württembergischen Städten im vergangenen Jahr 2021 deutlich sauberer geworden. Die Belastungen mit Stickstoffdioxid und Feinstaub sind weiter zurückgegangen. Auch in Stuttgart wurden die Grenzwerte überall eingehalten. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.

Mit einem bundesweit einmaligen Sonderprogramm setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Um die gemeinsamen Anstrengungen für die Erhaltung der Biodiversität zu verstetigen, wird das Programm fortgeführt und weiterentwickelt. Für die nächsten drei Jahre stehen dafür rund 17,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Ab Januar 2022 fahren die Abellio-Züge im Land unter dem Dach der SWEG. Mit der Übernahme wurden viele Arbeitsplätze gesichert. Drei Abellio-Beschäftigte berichten von ihrem ereignisreichen Jahr 2021 und der geglückten Rettung.

Die Verkehrswende findet in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. Das geht aus einer neuen repräsentativen Umfrage für Baden-Württemberg hervor. Die Mehrheit befürwortet bessere Nahverkehrsverbindungen und ist bereit dafür auch eine Abgabe zu zahlen.

Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.

Das landesweite 365-Euro-Jugendticket für Busse und Bahnen kommt voran. Nach der Zustimmung des Kabinetts hat auch der Landtag mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 den Weg für das Jugendticket frei gemacht. Das Land startet ein Förderprogramm mit 100 Millionen Euro pro Jahr.

Das Corona-Sonderprogramm „Verstärkerfahrten im Schülerverkehr“ wird erneut verlängert. Dafür stehen bis zu den Osterferien 2022 weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Abschlussbericht zum wissenschaftlichen Forschungsprojekt „Innovationsfähigkeit ländlicher Kommunen – am Beispiel Lokale Online‐Marktplätze“ wurde veröffentlicht. Mit dem Erfolgskonzept der lokalen Online-Marktplätze unterstützt das Land zukunftsfähige und attraktive Plattformen für die Gemeinden im Ländlichen Raum.