Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Konferenz der Landesfinanzminister spricht sich für schnelle Umsetzung von strengeren Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen aus.

Kommende Woche startet das neue Schuljahr. Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Verbesserungen und Neuerungen an den Schulen im Land. So startet die neue Kursstufe in den Gymnasien, zudem wird der Informatik- und Ethikunterricht weiter ausgebaut.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.

Das Verkehrsministerium prämiert in diesem Jahr erstmals Projekte, die beispielgebend einen Beitrag für einen besseren Radverkehr leisten. Landkreise, Städte und Gemeinden sind aufgerufen ihre Radverkehrs-Projekte einzureichen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des RadKONGRESSES statt.

Die rekonstruierte Büste des römischen Feldherrn und Politikers Gnaeus Pompeius bildet den nächsten Schritt in der Annäherung an den Originalzustand des Schwetzinger Schlossgartens. Zu finden ist die Büste an ihrem ursprünglichen Standort, im Durchgang unter dem Grünen Gartenpavillon.

Mit rund 4,4 Millionen Euro Finanzhilfen – darunter rund 2,4 Millionen Euro vom Bund – hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung „Stadtmitte Ost“ in Rheinfelden gefördert. Einen Schwerpunkt bildete die Modernisierung von Gebäuden, wobei auch das Rathaus samt Außenanlagen umfassend modernisiert wurde.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen seiner Sommertour die Baustelle am Radweg der Landesstraßen 318/319 bei Leutkirch-Haselburg im Landkreis Ravensburg besucht. Der verkehrssichere Ausbau des Radnetzes an den Landstraßen erfordert unter anderem den Bau zweier Rad- und Wegunterführungen.

Ein Besuch im Schloss Ellwangen lohnt sich. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett zeigte sich begeistert von dem mittelalterlichen Anwesen. Besonders für Kinder und Familien gibt es ein breites Angebot. Das Land investierte rund drei Millionen Euro, unter anderem um den barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

Eine Erweiterung des Hauptklärwerkes Stuttgart-Mühlhausen soll die größte Kläranlage des Landes auf den neusten Stand der Technik bringen. Baden-Württemberg nimmt im Bereich der technischen Standards der Abwasserreinigung eine Spitzenposition im nationalen und internationalen Vergleich ein.

Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden, Politik, Industrie und Wissenschaft haben den Zustand der Wälder im Land diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Notfallplan Wald als erster Schritt, um den Wald auf den Klimawandel vorzubereiten. Ende September soll dieser in den nationalen Waldgipfel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einfließen.