Pressemitteilungen aller Ministerien

Die positive Entwicklung beim Tourismus in Baden-Württemberg setzt sich fort. In den ersten neun Monaten 2019 gab es 3,5 Prozent mehr Ankünfte und 4,1 Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahreszeitraum. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land.

Das Land hat Menschen, die sich in besonderer Weise um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verdient gemacht haben, mit dem Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichnen ausgezeichnet.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 80. Sitzung unter anderem mit dem Thema Umweltvorschriften für Tierhaltungen befasst.

Ab sofort können sich Verbraucher in Baden-Württemberg bequem von zu Hause und von unterwegs über Video-Chat persönlich beraten lassen. Das neue Angebot der Verbraucherzentrale ergänzt die persönliche Beratung in den zwölf über das Land verteilten Beratungsstellen.

Nach drei erfolgreichen Durchgängen wird das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen in das reguläre Angebot der Kontaktstellen Frau und Beruf aufgenommen und damit dauerhaft fortgesetzt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Programm jährlich mit rund 100.000 Euro.

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg ist stabil. Es gibt im Land weiter mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Bewährt haben sich die Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen. Erneut konnten mehr Jugendliche aus Fluchtländern in Ausbildung integriert werden.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Innovatives Planen und Bauen ist die Grundlage für eine gute nachhaltige Entwicklung des Landes. Eine unabhängige Jury hat nun 24 Projekte für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg nominiert.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.