Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach drei erfolgreichen Durchgängen wird das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen in das reguläre Angebot der Kontaktstellen Frau und Beruf aufgenommen und damit dauerhaft fortgesetzt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Programm jährlich mit rund 100.000 Euro.

Ein vom Bundesrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte „Upskirting“ durch einen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, dort im Abschnitt über Sexualstraftaten, unter Strafe zu stellen. Es handelt sich dabei um intime Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Initiative geht auf Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zurück.

Anlässlich des landesweiten Aktionstags zur Hochschulfinanzierung erklärte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, dass sie sich im laufenden Haushaltsverfahren für weitere Mittel zur Sicherung des Hochschulstandorts Baden-Württemberg einsetzt.

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Integrationsminister Manne Lucha unterstützt den Vorstoß aus der Bundesregierung, die Duldungsregelung für gut integrierte Geflüchtete in Baden-Württemberg nachzubessern.

Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.

Im Nachgang zu ihrer Wirtschaftsdelegationsreise nach Russland hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Vertreter aus Wirtschaft, Kammern und Verbänden zum dritten „Wirtschaftsgespräch Russland“ eingeladen.

Kreativer Treibstoff für den Buchmarkt: Die Gewinner des diesjährigen Ideentanke-Wettbewerbs präsentieren ihre Ideen für die Welt der Bücher auf der Frankfurter Buchmesse. Im Gepäck haben sie interaktive Produktideen und crossmediale Vermarktungskonzepte, die dem Buchmarkt neue Impulse geben und das Lesevergnügen revolutionieren.

Der weitere Ausbau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost hat aus Sicht des Landes hohe Dringlichkeit. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, betonte, dass das Projekt auf einem guten Weg sei.

Eine Aktionswoche im Rahmen der Kampagne „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ soll die Verbraucher für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten sensibilisieren.