Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Das Land fördert am „Vorderen Berg“ den Wegebau, die Neugestaltung zur betriebswirtschaftlichen Optimierung der Reb- und Ackerflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise Vernetzungslinien sowie die Anlage einer Bewässerungseinrichtung im Rebbereich zusammen mit dem Bund und der EU mit mehr als einer Million Euro.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Pulveraktivkohleanlage im Klärwerk Mannheim eingeweiht. Die größte Anlage ihrer Art in Baden-Württemberg beseitigt Spurenstoffe wie Arzneimittel, Hormone oder Flammschutzmittel aus dem Abwasser.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird in den Jahren 2017 und 2018 den Aufbau von Gestaltungsbeiräten in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg finanziell unterstützen. Die Gestaltungsbeiräte sollen als unabhängig beratendes Sachverständigengremium Antworten auf die planerischen und baulichen Anforderungen der Kommunen erarbeiten. Die Förderung wird über eine Anteilsfinanzierung mit maximal 20.000 Euro pro Kommune für eine Laufzeit von zwei Jahren gewährt.

Qualität von Studium und Lehre weiter zu erhöhen, wird einer der Schwerpunkte der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein. Dazu muss jedoch die Idee und Umsetzung der Bologna-Vereinbarung weitergesponnen und verfeinert werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßt daher ausdrücklich die von der HRK und KMK verabschiedete Erklärung, die verschiedene dezidierte Empfehlungen zur Verbesserung der Struktur von Bachelor- und Masterstudiengänge macht, ohne dabei jedoch von der richtigen und notwendigen Idee von Bologna abzuweichen.

Das intelligente und vernetzte Haus der Zukunft wird auch in Baden-Württemberg mehr und mehr zur Realität. Neue Technologien verbessern nicht nur den Wohnkomfort, sondern sind auch Grundlage für eine moderne Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung. Auch die Steigerung der Energie und Ressourceneffizienz von Gebäuden soll dadurch ermöglicht werden.

Der Schiller-Gedächtnis-Preis ist der bedeutendste Literaturpreis des Landes Baden-Württemberg und zählt zu den wichtigsten Literaturpreisen in Deutschland. Die Förderpreise gehen an die jungen Dramatiker Miroslava Svolikova und Stefan Hornbach.

Genau zehn Jahre, nachdem die Altstadt von Regensburg mit Stadtamhof in die Welterbeliste aufgenommen wurde, hat Finanzministerin Edith Sitzmann die erste 100-Euro-Goldmünze mit dem Motiv der Altstadt von Regensburg geprägt. Die Münze gehört zu einer Serie von Goldmünzen, auf denen UNESCO-Welterbestätten in Deutschland gezeigt werden.

Das Bundesbauministerium fördert in diesem Jahr 17 „Nationale Projekte des Städtebaus“, darunter sind auch zwei Anträge aus Baden-Württemberg. Unterstützt werden Projekte in Heidelberg und Wangen im Allgäu.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich bei einem Besuch über den Aufbau und die Aufgaben der Verwaltung und Tiergesundheitsdienste der Tierseuchenkasse informiert.