Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 kann das Land in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuermehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzung ist die Grundlage für den anstehenden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026.

Minister Peter Hauk hat die Weinstube Eißele in Esslingen als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „3-Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Das Land fördert die Anschaffung neuer Stadtbahnen und Straßenbahnen in den Städten im Südwesten. So erhalten allein die Verkehrsbetriebe Karlsruhe gut 101 Millionen Euro, um neue voll elektrische Schienenfahrzeuge anzuschaffen.

Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf der Fußverkehrskonferenz die Bausteine der geplanten Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Attraktive Gehwege und sichere Schulwege sind entscheidend. Erstmals wurde der Fußverkehrspreis des Landes verliehen.

Minister Peter Hauk hat der Gutsgaststätte Alteburg die „Drei Löwen“ als höchste Auszeichnung der „Schmeck den Süden“-Gastronomie verliehen. Die Auszeichnung erhalten Gastronomiebetriebe, deren Angebote zu mindestens 90 Prozent aus der Region stammen und beste Qualität bei Speisen, Getränken und Service bieten.

Das Land stellt 2024 den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg rund 235 Millionen Euro für 302 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Im Zuge der geförderten Maßnahmen sollen über 25.000 Wohnungen entstehen.

Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.

Das Land unterstützt die Kommunen auch im Jahr 2024 wieder mit insgesamt 2,5 Millionen Euro bei der nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. In der aktuellen Förderrunde erhalten elf Städte und Gemeinden Zuschüsse in Höhe von rund 790.000 Euro.

Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen. Europas größter Rechtskongress findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt.