Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Initiative der Verbraucherkommission Baden-Württemberg wurde das so genannte „Vorsorgekonto“ initiiert und von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg, von Öko-Test und dem Bund der Versicherten weiterkonkretisiert. Anlass ist die wachsende Verunsicherung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bezug auf die eigene Altersvorsorge. Das „Vorsorgekonto“ kann hier eine gute Alternative bieten.

Im Zuge des heutigen Welttierschutztags hat die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, die Bundesregierung aufgefordert, in Sachen Tierschutz aktiver zu werden und bereits beschlossene Bundesratsentscheidungen und Initiativen endlich umzusetzen.

Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, hat sich bei ihrem Besuch der Messe Expo Real in München einen Eindruck von den Entwicklungen, Märkten und Trends in den Bereichen Immobilien und Investitionen verschafft. Die Expo Real zählt zu den bedeutendsten internationalen Immobilien-Messen und gilt als Europas wichtigstes Netzwerk für die Branche.

Infolge des meldepflichtigen Ereignisses „Fehlerhaft geschlossene Armaturen im Feuerlöschwassersystem im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)“, das am 23. September veröffentlicht wurde, kam es zu einer Beeinträchtigung des automatischen Starts von Feuerlöschpumpen im Block 2 des Kernkraftwerks – diese Beeinträchtigung ist ebenfalls meldepflichtig.

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der zwölf Industrie- und Handelskammern getroffen, um Kernthemen der aktuellen und künftigen Wirtschaftspolitik, wie zum Beispiel die außenwirtschaftlichen Entwicklungen, die Fachkräftesicherung sowie Innovations- und Technologiepolitik, zu diskutieren.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Forschungscampus „BioMedTech“ in Reutlingen mit rund 4,2 Millionen Euro. Biotechnologie und Medizintechnik seien wichtige Zukunftsfelder für die baden-württembergische Wirtschaft, so Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bei der Übergabe des Förderbescheids.

„Uns geht es um die Sicherheit der Menschen – gerade auch für die Polizistinnen und Polizisten, die die Bürger, unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Gesellschaft schützen. Da ist das parteipolitische Gezänke der SPD doch wirklich unangemessen“, entgegnet Innenminister Thomas Strobl den Vorwürfen der SPD in Sachen BodyCam, über die heute die Heilbronner Stimme berichtet.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1 wurden benutzte Filter aus Kunstfasermaterial in zwei Fässern getrocknet, um sie als radioaktive Abfälle zu verarbeiten. Hierzu befanden sich die Fässer in einer geheizten Trockenkammer.

Bei seinem Besuch der Auffangstation des Deutschen Falkenorden Baden-Württemberg im Raum Karlsruhe hat Forstminister Peter Hauk den Habicht Emma, einen aus illegaler Haltung stammenden Greifvogel, zurück in die Freiheit entlassen.