Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Spatenstich haben die Bauarbeiten für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Aalen begonnen. Mit dem Neubau schafft das Land sehr gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Herzstück wird das Führungs- und Lagezentrum sein.

Günter Steffen hat für herausragende berufliche Verdienste und sein außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat eine Informationsbroschüre zum Wohnungsbau herausgegeben. Sie zeigt, wie die Gewinnung von Bauland beschleunigt und kommunale Planverfahren effizienter durchgeführt werden können.

Mit insgesamt rund 4,77 Millionen Euro wurde die Universitätsmensa in Hohenheim erweitert. Neben der Kapazität der Sitzplätze wurde auch die Betriebsfläche erweitert. Hier stehen künftig zusätzliche Flächen für Umkleideräume, Sanitärbereiche und Technik zur Verfügung.

Um die mittelständische Wirtschaft auf dem Weg in die digitalisierte Zukunft zu unterstützen, wird die Digitalisierungsprämie des Wirtschaftsministeriums in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss wiederaufgelegt. Dafür stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einem Besuch im Ortenaukreis hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land fortgesetzt. Stationen waren Hornberg, Gutach, Offenburg und Rheinau.

Land und DB Regio haben sich darauf geeinigt, die Klimatisierung der Doppelstockzüge auf der Frankenbahn zu verbessern. Während der Sommermonate werden alle Doppelstockzüge zwischen Stuttgart und Osterburken einen klimatisierten Wagen mitführen.

Sozialminister Manne Lucha hat vier ausgewählte Quartiersprojekte besucht, die den Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gewonnen haben. Vor Ort machte sich Lucha ein Bild von den erfolgreichen Aktivitäten.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben den weiteren Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Stufe des Bedarfsplans 2016 bekannt gegeben. Zehn Straßenbauprojekte werden von einem Investitionsvolumen des Bundes mit 650 Millionen Euro gefördert. Mit der Planung der Projekte soll bis 2025 begonnen werden.

Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.