Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Ursachen und Lehren aus der Bildungsstudie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen – IQB – ging es bei einer Diskussion im Haus der Wirtschaft in Stuttgart mit Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Die Landesregierung fördert nicht nur ein hochwertiges Essensangebot in Schulmensen, sondern auch eine gezielte Ernährungsbildung im Unterricht. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Kultusministerium arbeiten dabei eng zusammen. Um Ernährungsbildung in Baden-Württemberg ging es auch auf der Bildungsmesse didacta.

In der dritten Verhandlungsrunde haben sich die Länder und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Für die Beschäftigten steigen die Gehälter zum 1. Januar 2017 um zwei Prozent oder mindestens 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 steigen die Gehälter um weitere 2,35 Prozent.

Die Bestnote bleibt: Die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs ist erneut mit der Note AAA und dem Ausblick stabil bewertet worden. Das gab die Ratingagentur S&P Global Ratings bekannt. Sie bescheinigte dem Land eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik.

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen zahlreiche Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz geschaffen. Die Deutsche Presse-Agentur meldete, dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, geeignete Mitarbeiter zu finden. Justizminister Guido Wolf und der Staatssekretär im Innenministerium Martin Jäger dementieren diese Meldung.

Das Schweizerische Kernkaraftwerk Leibstatt ist wieder in Betrieb. Darüber zeigte sich der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller verwundert, da die Schadensursache am Kühlsystem des Reaktors noch nicht vollständig geklärt sei. Vor der Abschaltung kam es zu einer Störung, in deren Folge Brennelemente nicht mehr ausreichend gekühlt wurden.

Der „Digitale Weiterbildungscampus Baden-Württemberg“ des Kultusministeriums hat den „eLearning-AWARD“ gewonnen. Der Weiterbildungscampus ist eine landesweite Lösung für die Digitalisierung der Weiterbildung. Rund 80 Einrichtungen der allgemeinen, beruflichen und wissenschaftlichen Weiterbildung nutzen den Weiterbildungscampus derzeit.

Mit Eintreten des Landes Baden-Württemberg, der Région Grand Est und des Katons Jura sind ab Anfang 2018 alle sieben Bestellbehörden der trinationalen S-Bahn Basel in der Trägerschaft Agglo Basel vereint.

Der Pflegetrupp der Ortsgruppe Neuffen des Schwäbischen Albvereins ist aktuell dabei, die Verbuschung und den vorrückenden Wald im Naturschutzgebiet Neuffener Heide zurückzudrängen, um sonnenhungrigen Pflanzen und dort lebenden Insekten ihren Lebensraum zu erhalten. Gemeinsam mit Umweltstaatssekretär Andre Baumann unterstützten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer morgen die Pflegemaßnahmen.

Seit 25 Jahren arbeiten Baden-Württemberg und Ungarn im Rahmen der Gemischten Regierungskommission intensiv zusammen. Bei ihrer 14. Sitzung in Sindelfingen vereinbarten die beiden Partner einen weiteren Ausbau der Kooperation.