Pressemitteilungen aller Ministerien

Laut einem vorläufigen Testbericht des ADAC Württemberg ist für Städte, in denen die Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte noch Jahre überschritten sein dürften, die Hardware-Nachrüstung älterer Stadtbusse ein sehr effektiver und kostengünstiger Beitrag, um die Stickoxid-Emissionen spürbar zu verringern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Jahresgespräch empfangen. Die Landesregierung werde auch weiterhin für die Sicherheit des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg bürgen, betonte Kretschmann.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in Stuttgart weiter verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für dauerhafte Verbesserungen erforderlich.

Der vom Ministerrat beschlossene Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ steht für Zukunftsverantwortung von Politik und Industrie. Es geht darum, Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im rohstoffarmen Baden-Württemberg zu steigern.

Nach wie vor ist die Lkw-Parkplatznot auf Autobahnen groß. In Baden-Württemberg fehlen derzeit noch rund 2.500 Lkw-Stellplätze. Deshalb setzt das Land auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken, auf telematische Anlagen sowie auf automatische Hinweissysteme.

Kulturstaatssekretärin Petra Olchowski hat Herrn Prof. Kurt-Jürgen Maaß das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Er erhält die Auszeichnung für sein jahrzehntelanges Engagement im Bereich des kulturellen Austauschs und seinen Einsatz für den Dialog zwischen Religionen und Kulturen.

Die Wetterlage hat sich nach dem Sturmtief Burglind mittlerweile entspannt. Trotzdem sollten Sie Uferbereiche von Gewässern und Wälder in den nächsten Tagen nicht betreten. Durch den starken Regen und Sturm besteht weiter die Gefahr von Hangrutschen sowie Ast- und Baumschlag.

Die zentrale bildungspolitische Aufgabe wird im Jahr 2018 sein, die Qualität und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems zu verbessern. Dazu setzt das Kultusministerium weiterhin einen Schwerpunkt auf die Schlüsselqualifikationen Lesen, Schreiben, Rechnen. Im Fokus stehen außerdem die Lehreraus- und -fortbildung sowie die schulischen Unterstützungssysteme.

Das Ministerium für Verkehr bereitet die Übergabe eines aus Bedarfsplan-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen bestehenden Pakets im Bereich der Autobahnen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro zur operativen Betreuung an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vor.

Die Südwestdeutsche Verkehrs-AG, SWEG und Hohenzollerische Landesbahn AG, HzL fusionieren am 1. Januar 2018 und zur SWEG-Landesgesellschaft. Die Marken SWEG und HzL bleiben jedoch in der Region erhalten. Eine neugegründete Infrastrukturgesellschaft wird sich um die Schienenstrecken kümmern, Eisenbahnverkehre wird die Landesgesellschaft durchführen.