Pressemitteilungen aller Ministerien

Die einzelnen Länder haben in der Corona-Krise den öffentlichen Personennahverkehr unterstützt, damit Busse und Bahnen als Teil der Daseinsvorsorge trotz ausbleibender Einnahmen weiter fahren. Nun fordern die Verkehrsminister einen Rettungsschirm des Bundes.

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sollen ab 18. Mai 2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. Das Land setzt mit einer Verordnung den rechtlichen Rahmen. Für die Umsetzung und Ausgestaltung vor Ort sind die Träger und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

Ab dem 15. Mai 2020 gibt es für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler die „Krisenberatung Corona“. Dies ist eine kostenlose Unterstützungmaßnahme des Wirtschaftsministeriums, die existenzbedrohten Unternehmen kurzfristig Hilfestellung bietet.

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert ambitioniertere Maßnahmen der Politik zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Das Umweltgutachten 2020 zeigt dabei viele Punkte auf, was verbessert werden kann.

Baden-Württemberg sieht sich, gerade auch in Corona-Zeiten, in einer wichtigen Rolle als Vermittler zwischen Deutschland und der Schweiz. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Videogespräch mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin. Beide hoben die enge bilaterale Zusammenarbeit hervor.

Die Verbraucherzentralen verzeichnen einen dramatischen Anstieg von gemeldeten Fake-Shops sowie an Betrugsfällen im Internet-Handel. Das Verbraucherschutzministerium gibt Tipps.

Mit der Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ würdigt der Strategiedialog Automobilwirtschaft Menschen, die nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg voran bringen. Bewerbungen sind bis Ende Juni 2020 möglich.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche über die aktuelle Situation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche ausgetauscht.

Der „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ soll Perspektiven und Unterstützung für die vielfältige Kulturlandschaft in Baden-Württemberg bringen. Mit 45 Millionen Euro greift das Land Einzelnen und Einrichtungen kräftig unter die Arme, damit sie kulturelle Angebote auch für die Zukunft erarbeiten können.

Die noch geschlossenen Grenzübergänge sollen in den kommenden Tagen öffnen. Die Grenzkontrollen bleiben aber zur Schweiz und nach Frankreich noch bis 15. Juni bestehen.