Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg (SSG) haben in der Zeit von Juli bis Ende August 2016 die zweite repräsentative Besucherumfrage gestartet: Dabei wurden mündliche und schriftliche Interviews mit rund 4.200 Gästen der 16 besucherstärksten Monumente geführt. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Staatlichen Schlösser und Gärten eine starke Marke sind, mit der die Besucherinnen und Besucher ein qualitativ hochwertiges Angebot verbinden, so Finanzministerin Edith Sitzmann.

„An der Entscheidung Brüssels zum Auslaufen des Branntweinmonopols können wir nicht mehr rütteln. Unsere Aufgabe ist es nun, den Blick nach vorne zu richten und die Zukunft gemeinsam zu gestalten“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich des Internationalen Tags der Brenner 2016 des Bundesverbands der Deutschen Klein- und Obstbrenner e. V. im Rahmen der INTERVITIS INTERFRUCTA HORTITECHNICA in Stuttgart.

Nach einer Bauzeit von rund acht Monaten wurde die Steinenkircher Steige, ein Teilstück der Landesstraße L 1221 zwischen Geislingen-Eybach und Böhmenkirch-Steinenkirch, wieder für den Verkehr freigegeben.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungswesen 41 jungen syrischen Flüchtlingen ihre Urkunde zur Aufnahme in das baden-württembergische Stipendienprogramm übergeben. Mithilfe des Stipendiums sollen sie ein Studium an einer Hochschule im Land beginnen oder fortsetzen können.

Anlässlich des Besuchs einer französischen Delegation im Ministerium für Finanzen in dieser Woche kündigte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett an, dass im Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 noch bessere Rahmenbedingungen für das Contracting in Landesgebäuden vorgesehen sind. Die Besuchergruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Banken, Kommunen und Universitäten aus Frankreich informierte sich insbesondere über die energetische Sanierung der Landesgebäude in Baden-Württemberg.

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Eine mögliche Klage der DB dürfe die Zusammenarbeit mit der Bahn nicht beeinträchtigen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Mittelalterliche Klostermauern, barocke Schlossfassaden und Innenhöfe verwandeln sich in den kommenden Wochen in stimmungsvolle Kulissen für Weihnachtsmärkte. Von der Kurpfalz im Norden bis zum Bodensee im Süden stimmen die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg ihre Gäste auf die Advents- und Weihnachtszeit ein.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat angekündigt, die im Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Hilfesystems für betroffene Frauen konsequent fortzuführen. So sei es gelungen, die Mittel für die Frauenhäuser im Entwurf zum Haushalt 2017 in der bisherigen Höhe dauerhaft zu sichern.

Vor 25 Jahren ist im Landkreis Emmendingen der erste Landschaftserhaltungsverband in Baden-Württemberg gegründet worden. Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller skizzierte auf der Festveranstaltung in Freiamt die große Bedeutung der Verbände für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaften überall in Baden-Württemberg.