Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat jetzt den Bescheid für die sechste Tranche des gefragten Förderprogramms übergeben. Weitere fünf Millionen sollen für 2020/2021 bereitgestellt werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Einrichtung eines Innovationszentrums in Reutlingen mit 225.000 Euro und eines Innovationslabors in Konstanz mit 750.000 Euro. Sie schaffen für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen das ideale Umfeld für neue Innovationen.

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. hat Klage gegen die Herausgabe einer teilweise geschwärzten Fassung des Gutachtens zu seiner Prüfungstätigkeit bei der Eventus eG erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasst sich nun mit der Frage, ob für die Antragstellenden ein Anspruch auf Informationszugang besteht.

Ab dem 9. Juni wird das Angebot auf den durch Stuttgart führenden Schienenstrecken mit den vom Land bestellten Regionalzügen deutlich ausgeweitet. Der Wechsel wird schrittweise viele Verbesserungen bei den Takten und den Zugkapazitäten mit sich bringen.

Am 16. und 17. Mai findet die Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung Baden-Württemberg statt. Gerade die digitale Transformation und der rasante Wandel der Arbeitswelcht machten es wichtiger denn je, sich stetig fortzubilden, betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Jama Maqsudi die Verdienstmedaille des Bundes überreicht. Er würdigte Maqsudi für sein Engagement für Vielfalt und Integration, insbesondere seinen Einsatz für unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche.

Hebammen soll künftig nicht mehr eine Ausbildung, sondern ein duales Studium auf ihren Beruf vorbereiten. Staatssekretärin Bärbl Mielich begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz finanziert ein Forschungsprojekt zur Methodenentwicklung und -etablierung der Analytik von Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln und Verpackungsmaterialien.

Im Rahmen der vom Bundeskabinett geplanten Modernisierung des Strafverfahrens begrüßt Justizminister Guido Wolf vor allem die Erweiterung der DNA-Analyse sowie das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen. Diese Themen müssten nun zügig in ein Gesetz umgesetzt werden.

Als Teil des Projekts „Blühende Naturparke“ hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett zusammen mit Schülern der Grundschule „Stauferschule“ aus Lorch eine neue Magerwiese in Kloster Lorch eingesät. Ziel des Projekts ist die Biodiversität in den Anlagen des Landes weiter zu verbessern.