Pressemitteilungen aller Ministerien

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der sechsten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Sozialminister Manne Lucha über gleichwertige Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung.

Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.

Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.

Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf eine langfristige Regionalentwicklung betont. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.

An der Universität Freiburg wurde heute der Grundstein für den Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie gelegt. Das Land investiert rund 53 Millionen Euro in das neue Gebäude.

Im Rahmen der EU-Forschungsförderung gibt es rund 41 Millionen Euro für vier Projekte mit baden-württembergischer Beteiligung. Die umfangreiche Förderung ist ein Beleg sowohl für die Exzellenz der Forscherinnen und Forscher als auch für beste Forschungsbedingungen im Land.

Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren unterstützt das Land acht Kommunen mit insgesamt 650.000 Euro. Das Förderprogramm ist Teil der erfolgreichen Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten.“.

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung im Landkreis Lörrach mit rund 800.000 Euro. Dies sorgt auch zukünftig für eine effiziente und sichere Trinkwasserversorgung.

Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der fünften Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Helmuth Pflantzer und Karin Terfloth über ihre Arbeit am Annelie-Wellensiek-Zentrum an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg.