Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.

Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Im Rahmen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ haben Vertreter aus verschiedensten Bereichen und Branchen über die Versorgungssicherheit im Land beraten. Es bestand Einigkeit, dass sich der Klimawandel schon jetzt auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg auswirkt.

Mit der Gründung zweier wissenschaftlicher Institute schafft die Landesregierung die Voraussetzungen, um die Qualitätsentwicklung an den Schulen zu begleiten und die schulische Qualität zu verbessern. Daneben hat das Kultusministerium viele Programme und Reformen angestoßen. Auch hier ist die wissenschaftliche Begleitung und Überprüfung ein wichtiger Bestandteil.

Künftig endet die Arbeit von Steuerprüfern nicht mehr an der deutschen Grenze. Das jetzt gestartete Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums liegt zunächst auf Frankreich.

Umweltminister Franz Untersteller fordert einen wirtschaftlichen Anreiz zur Vermeidung von Kohlendioxid. Wer auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setze, sollte entlastet werden.

Mit dem Satellitenpositionierungsdienst SAPOS werden Landmaschinen präziser, schneller und zuverlässiger gesteuert. Dadurch können landwirtschaftliche Betriebsabläufe automatisiert werden. Das Modellprojekt wird in Kooperation von Vermessungs- und Landwirtschaftsverwaltung durchgeführt.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.