Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung am 21. September über die Initiative von Hessen und Baden-Württemberg. Beide Finanzministerien fordern eine Steuerfreiheit für das Jobticket.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die politische Bildung und mögliche Defizite in dieser staatsbürgerlich wichtigen Debatte spricht sich Kultusministerin Susanne Eisenmann für einen praxiswirksamen und durchgehenden Ansatz aus. Neuer gesetzlicher Grundlagen bedürfe es dazu allerdings nicht.

Bisher konnte das Land 5.000 von 5.700 Lehrerstellen besetzen. Besonders groß ist der Bedarf nach Grundschullehrkräften. Das reguläre Einstellungsverfahren läuft noch bis 30. September 2018. Die Schulverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die derzeit offenen Stellen noch zu besetzen.

Nach den verheerenden Gebäudeschäden durch fehlerhafte Geothermiebohrungen in Böblingen in den Jahren 2006 bis 2008 will das Land zugunsten der schuldlos Geschädigten auf finanzielle Ansprüche in Millionenhöhe verzichten. Dadurch wird die Auszahlung der fünf Millionen Euro Versicherungssumme an die Geschädigten möglich.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat einen Antrag für die Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter eingereicht. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat sich mehrheitlich für den Antrag aus dem Südwesten ausgesprochen.

Auch im neuen Schuljahr stellt die Landesregierung die Weichen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität unserer Schulen weiter zu verbessern. Der Fokus liegt dabei darauf, bedarfsgerechte und effiziente Strukturen aufzubauen, um die Qualität schulischer Angebote dauerhaft zu sichern.

Staatssekretär Volker Schebesta hat die Sommerschule Offenburg in der Erich-Kästner-Realschule besucht. Die einwöchige Sommerschule in Offenburg besuchen Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Werkrealschulen und Realschulen, die Deutsch als Zweitsprache lernen und nach den Ferien in die achte Klasse wechseln.

Fünf neue Schwerpunktgemeinden wurden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anerkannt. Damit erhalten die Gemeinden eine gesichertere finanzielle Basis, um auch schwierigere Projekte auf den Weg zu bringen.

Um die Stickstoffdioxidbelastung in den Städten zu senken, stellt das Verkehrsministerium zwei Millionen Euro Förderung für die Ersatzbeschaffung von emissionsarmen Euro VI-Bussen zur Verfügung. Die Förderung pro Fahrzeug beträgt maximal 70.000 Euro und ist mit anderen Förderungen kombinierbar.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Sommerschule im Festspielhaus Baden-Baden besucht. Die Sommerschule Baden-Baden ist einer der acht Standorte, an denen das Kultusministerium in diesem Jahr Sommerschulen erstmals auch an Grundschulen erprobt und durch die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg wissenschaftlich evaluieren lässt.