Pressemitteilungen aller Ministerien

Während einer wiederkehrenden Prüfung an einem Notspeisenotstromdiesel im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ließ sich eine Armatur nicht elektrisch verfahren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit dem Wohnraumförderprogramm 2020/2021 stärkt die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau. Als erstes Bundesland setzt Baden-Württemberg auch im sozialen Mietwohnungsbau auf mehr Klimaschutz. Für selbstgenutzten Wohnraum gibt es auch weiterhin attraktive Förderkonditionen.

Bei einer Veranstaltung in der Landesvertretung Berlin wurde diskutiert, wie die historischen Gärten in Baden-Württemberg unter veränderten klimatischen Bedingungen erhalten werden können. Hitze und Trockenheit setzen den Kulturdenkmälern zu.

Nach mehr als 30 Monaten intensiver Arbeit wird das Projekt "Polizeistruktur 2020" zum 29. Februar 2020 offiziell abgeschlossen.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den beiden Windkraftprojekten „Blumberg“ und „Länge“ passt das Umweltministerium die Genehmigungspraxis an.

Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebezahlen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Zahlen für Baden-Württemberg folgen dabei dem Bundestrend. Die Quote von Straftätern unter den abgeschobenen Personen ist 2019 angestiegen.

Die Arbeitsministerinnen und -minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Sanktionierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu regeln.

Beim Bauerntag des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg hat Umweltminister Franz Untersteller die gemeinsamen Ziele im Arten- und Naturschutz betont.

Das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf hat das Ziel, die berufliche Chancengleichheit und die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen zu stärken. Ein Evaluationsbericht zeigt die sehr gute Beratungsarbeit und eine hohe Gesamtzufriedenheit der Beratenen. Das Land fördert das Programm mit jährlich rund 2,1 Millionen Euro.

Die Übergangsquoten von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sind zum Schuljahr 2019/20 für alle Schularten stabil geblieben. Mit gut 43 Prozent bleibt das Gymnasium die beliebteste Schulart.