Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozialminister Manne Lucha hat sich gemeinsam mit den Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Länder für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen.

Innenminister Thomas Strobl hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle der Opfer des rechtsextremistischen Verbrechens gedacht und betont, den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus sichtbar fortzusetzen.

Baden-Württembergs Städte liegen beim Smart City Index von Bitkom e.V. erneut ganz vorne. Mit Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Ulm und Mannheim gehören sechs zu den besten 20, insgesamt schneiden die Städte aus Baden-Württemberg überdurchschnittlich ab.

Der Runde Tisch Geburtshilfe hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Er hat bessere Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe angestoßen. Regionale Engpässe sollen behoben, lokale Gesundheitszentren in unterversorgten Gebieten gefördert und Arbeitsbedingungen verbessert werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Gesundheitsminister Manne Lucha appellieren an die Sportlerinnen und Sportler im Land, weiterhin vorsichtig zu sein und sich an die Corona-Regeln zu halten – gerade auch unmittelbar nach dem Sport.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.

In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist es im Juli 2020 zu einem Wassereintritt in zwei Schachtausstiegskanäle gekommen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Umweltminister Franz Untersteller hat seine Biodiversitäts-Tour fortgesetzt und das Stillgewässer in den Riedwiesen oberhalb des Naturbads Aachtal und das Naturschutzgebiet „Wasenmoos“ bei Tettnang besucht.

Beim Kongress #Plastikverhütung in Ludwigsburg weist Umweltminister Franz Untersteller auf die Gefahr von Plastik für Wasser und Boden hin – macht gleichzeitig aber deutlich, dass wir Kunststoffe brauchen und sie gute Eigenschaften haben. Daher wirbt er für einen verantwortungsvollen Umgang mit Kunststoff.

Bei der Auftaktveranstaltung des künftigen Kulturlandschaftsrates des Landes diskutierten Vertreter der Wissenschaft, der Landwirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen die Möglichkeiten der Landschaftspflege. Der Erhalt der Kulturlandschaften ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.