Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis würdigt das Land besonders innovative Projekte für einen zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr. Projekte der diesjährigen Preisträger waren unter anderem WLAN in Bussen und Bahnen, grüne Gleise und Störungsmeldungen über WhatsApp.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich für mehr Sachlichkeit in der Debatte über die heimische Landwirtschaft stark gemacht. Die Landwirtschaft sei auf die Nähe zu den Menschen angewiesen. Wer regionale Produkte kaufe, kenne die Standards und auch das Zusammenspiel von Landbewirtschaftung und gepflegten Kulturlandschaften, sagte der Minister.

Unter dem Titel „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ besucht Kultusministerin Susanne Eisenmann Schulen in Baden-Württemberg. Bei ihren Besuchen in Friedrichshafen und Ravensburg steht der direkte Austausch mit Schülern, Lehrern und Elternvertretern im Vordergrund.

Jens Kuchta ist neuer Leiter des Finanzamts Mannheim-Stadt. Staatssekretärin Gisela Splett führte ihn ins Amt ein. Kuchta folgt auf Thomas Riedel, der seit Oktober vorigen Jahres das Finanzamt Heidelberg leitet.

Die Landesregierung fördert nicht nur ein hochwertiges Essensangebot in Schulmensen, sondern auch eine gezielte Ernährungsbildung im Unterricht. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Kultusministerium arbeiten dabei eng zusammen. Um Ernährungsbildung in Baden-Württemberg ging es auch auf der Bildungsmesse didacta.

„Der Diwan Hörbuchverlag“ erhält den Landespreis für literarisch ambitionierte Kleinverlage 2016. Die Verlegerin Christina Walz beweise Leidenschaft, Mut und ein großes Gespür für Qualität, sagte die Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski bei der Preisverleihung. Der Preis ist mit 12.500 Euro dotiert.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Die Sicherheitskooperation zwischen der Polizei des Landes und der Bundespolizei wird weiter intensiviert. Sie habe sich gerade in der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus bewährt und bleibe bundesweit Vorbild, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Franz-Josef Heering offiziell in sein neues Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Lörrach eingeführt. Der Leitende Oberstaatsanwalt hatte im Oktober des vergangenen Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Freiburg übernommen. Franz-Josef Heering folgt auf die Leitende Oberstaatsanwältin Iris Janke, die inzwischen als Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen tätig ist.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg (FGB-BW) begrüßt die Absicht des Verkehrsministeriums, die Videoüberwachung in Zügen auszuweiten und mehr Begleit- und Sicherheitspersonal einzusetzen. Große Sorge bereitet dem FGB-BW dagegen die unbefriedigende Pünktlichkeit im Regionalverkehr.