Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei den PR Report Awards wurde die Agentur Schleiner + Partner aus Freiburg für die Kampagne „Auch in Dir steckt ein Lehrer“ ausgezeichnet. Sie wurde vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegeben und hat das Ziel, Studierende für sogenannte Mangelfächer im Lehramt zu gewinnen.

Um eine bedarfsgerechte Versorgung von Substitutionspatienten auch in Zukunft sicherzustellen, haben die für die Versorgung verantwortlichen Institutionen gemeinsam einen „Pakt für Substitution“ erarbeitet.

Ab dem kommenden Jahr stellt das Land den Kommunen jährlich 320 Millionen Euro für Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz zur Verfügung. Damit hat sich die Förderung nahezu verdoppelt. Künftig dient die Förderung auch mehr Projekten wie Brückenneubauten und Schienenfahrzeugen.

Unternehmen, die forschen und entwickeln, sollen entlastet werden. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zugestimmt.

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mit Blick auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke für 2022 und 2023 fordert Finanzministerin Edith Sitzmann eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Das Ministerium für Soziales und Integration fördert acht Projekte für politische und gesellschaftliche Teilhabe von Armutsgefährdeten mit rund 71.000 Euro.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Der Ausbau und die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz haben für Baden-Württemberg hohe Priorität. Um Erkenntnisse der Forschung besser und schneller in die Wirtschaft übertragen zu können, tritt die Fraunhofer-Gesellschaft mit der Gründung eines neuen KI-Fortschrittszentrums dem Forschungsverbund Cyber Valley bei.

Werner Fritz ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Böblingen. Er folgt auf Hans Auchter, der das Finanzamt fast sechs Jahre geleitet hat.

Anlässlich des von den „Wirtschaftsweisen“ in Berlin vorgelegten Jahresgutachtens fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von der Bundesregierung gezielte steuerliche Entlastungen für die Unternehmen.