Pressemitteilungen aller Ministerien

Das bisherige Verkehrssystem im Raum Walldorf/Wiesloch stößt vielfach an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Mobilitätspakte sind hier eine geeignete, innovative Möglichkeit, um die Verkehrsprobleme zielführend zu analysieren und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Messgeräte für Abgasuntersuchungen von Kraftfahrzeugen müssen aufgrund EU- und bundesrechtlicher Vorgaben kalibriert sein. Nach Ablauf einer Übergangsfrist dürfen ab dem 1. Oktober 2019 nur noch normkonform kalibrierte Geräte für die Abgasuntersuchung verwendet werden.

Es geht gut voran beim Ganztag. Das ist die Kernbotschaft ein Jahr nach dem Fachtag im Juni 2018. Gemeinsam mit den beiden bisherigen Ganztagsgipfeln 2016 und 2017 zeigt sich, was Kultusministerin Susanne Eisenmann dabei wichtig ist: Kritik ernstnehmen, Beteiligte einbinden, Qualität forcieren.

In Reallaboren arbeiten Wissenschaft Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam an guten Zukunftslösungen. Mit einem Ideenwettbewerb will die Landesregierung neue Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz initiieren und stellt hierfür 800.000 Euro bereit.

Die Polizeibilanz zur Fußballsaison 2018/2019 fällt sehr positiv aus. Sowohl die Einsatzzahlen der Polizei als auch die Straftaten bei Fußballspielen sinken weiter. Die intensive Zusammenarbeit aller Partner bei den Stadionallianzen macht sich mehr und mehr bezahlt.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen stehen fest. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

Baden-Württemberg gestaltet die digitale Zukunft und bleibt sich dabei treu. Mit der neuen Informationskampagne zur Digitalisierungsstrategie des Landes Baden-Württemberg unter dem Motto „Alles beim Neuen“ werden Bürgerinnen und Bürger ab sofort zum Thema Digitalisierung informiert und sensibilisiert.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein neues Sitzungsgebäude erhalten. Das Land investierte 29 Millionen Euro in den modernen Neubau, der geeignete Rahmenbedingungen für die Prozessführung bietet und strengen Sicherheitsanforderungen genügt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 36 Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 8,1 Millionen Euro übergeben. Diese verteilen sich auf 25 Zuwendungsempfänger in 16 Landkreisen.