Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt. Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der Landes-Behindertenbeauftragten.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am gestrigen Montag Sabine Mayländer offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingeführt. Die Leitende Oberstaatsanwältin hatte im Juni dieses Jahres die Leitung der Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe übernommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer die Ortsumgehung Süßen im Zuge der B 466 im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.

Mit insgesamt 28.000 Hektar Rebfläche prägt der Weinbau Baden-Württembergs einzigartige Kulturlandschaft. Landwirtschaftsminister Peter Hauk gab in Heilbronn das Startsignal für die Weinlese 2016.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Alten Schloss in Stuttgart Absolventinnen und Absolventen des Qualifizierungsprogramms MEMO – Management & Empowerment in Migrantenorganisationen ausgezeichnet.

Mit einem „Tag der offenen Tür“ ist der Windpark Ochsenberg, mit 14 Anlagen einer der größten in Baden-Württemberg, eingeweiht worden. Er kann rund 19.000 Vier-Personen-Haushalte mit Strom versorgen und spart damit im Vergleich zur herkömmlichen Erzeugung 57.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein.

Mit einem Festakt beging der Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht auf seiner Verbandskläranlage in Forchheim nördlich von Freiburg sein 50-jähriges Gründungsjubiläum. Der Abwasserzweckverband besteht aus 29 Städten und Gemeinden, in denen mehr als 370.000 Menschen leben.

„Die Straßenbauverwaltung braucht verbesserte Rahmenbedingungen, um die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele bei der Erhaltung und beim Ausbau der Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen umsetzen zu können“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Ziel ist eine schnelle Zugverbindung auf der Rheintalbahn. Um mit dem ICE in 90 Minuten von Karlsruhe nach Basel zu kommen, müssen die Personenzüge bis zu 250 Stundenkilometer schnell fahren. Nur so kann der Takt auf der gesamten Strecke um eine halbe Stunde verkürzt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert und zufrieden über den gestern Nacht erzielten Kompromiss bei der Erbschaftsteuer. Die Politik habe ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, es sei ein gutes Ergebnis für unsere Familienunternehmen, so Kretschmann.