Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum neuen Schuljahr 2019/20 hat das Land rund 5.800 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Daneben gibt es weitere Maßnahmen, um die Unterrichtssituation zu verbessern.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dringenden Handlungsbedarf in der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Antrag des Landes beim Bundesrat fordert nun, das Einkommenssteuergesetz im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen zu ändern.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat im Rahmen einer Denkmalreise die vier Regierungsbezirke des Landes besucht. Sie betonte, dass Denkmale ein lebendiges Bild unseres kulturellen Gedächtnisses seien.

Das Verkehrsministerium prämiert in diesem Jahr erstmals Projekte, die beispielgebend einen Beitrag für einen besseren Radverkehr leisten. Landkreise, Städte und Gemeinden sind aufgerufen ihre Radverkehrs-Projekte einzureichen. Die Preisverleihung findet im Rahmen des RadKONGRESSES statt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. h. c. Erwin Teufel zu dessen 80. Geburtstag gratuliert. Bei einem Empfang im Neuen Schloss in Stuttgart würdigte er Teufels Verdienste für das Land.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat das Klimahaus „Haus am See“ in Böblingen als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Das Gebäude überzeugt insbesondere durch sein innovatives Effizienzkonzept, die Wärmeversorgung durch eine Brennstoffzelle mit Gas und die Stromerzeugung durch eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher.

Die rekonstruierte Büste des römischen Feldherrn und Politikers Gnaeus Pompeius bildet den nächsten Schritt in der Annäherung an den Originalzustand des Schwetzinger Schlossgartens. Zu finden ist die Büste an ihrem ursprünglichen Standort, im Durchgang unter dem Grünen Gartenpavillon.

Ministerin Theresia Bauer hat Ursula Lehmann das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Die Ministerin würdigte damit Lehmanns außerordentliches Engagement für einen hochwertigen und umweltfreundlichen Tourismus sowie ihren unermüdlichen Einsatz für die Belange der Gästeführerinnen und Gästeführer.

An den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einberufenen Windgipfel sind hohe Erwartungen geknüpft. Der Bund hatte zuletzt durch seine Gesetzgebung den Ausbau der Windkraft nahezu zum Erliegen gebracht.

Mit rund 4,4 Millionen Euro Finanzhilfen – darunter rund 2,4 Millionen Euro vom Bund – hat das Wirtschaftsministerium die Sanierung „Stadtmitte Ost“ in Rheinfelden gefördert. Einen Schwerpunkt bildete die Modernisierung von Gebäuden, wobei auch das Rathaus samt Außenanlagen umfassend modernisiert wurde.