Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der Agrarministerkonferenz forderte Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der Landwirtschaft wieder einen höheren Stellenwert zuzugestehen. Bei der Konferenz ging es vor allem um Tiertransporte und die Düngeverordnung.

Mit dem stark gewachsenen Sicherheitsgewerbe gab es einen Trend zu Subunternehmertum und zunehmenden Betrug bei der Umsatzsteuer. Der Bundesrat hat jetzt einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg Hessen zugestimmt, diesem Betrug präventiv einen Riegel vorzuschieben.

Sozialminister Manne Lucha hat allen Beteiligten gedankt, die mitgeholfen haben, die vier aus dem Zentrum für Psychiatrie in Calw geflohenen Straftäter zu fassen. In diesem Zusammenhang appelierte er an die Justiz, den Paragraphen 64 Strafgesetzbuch zu streichen oder zu reformieren.

Das Land geht bei Arten- und Naturschutz mit gutem Beispiel voran. So erwerben wir wichtige Flächen für den Naturschutz. 2018 kamen weitere 78 Hektar dazu.

Rund 1.800 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren in Stuttgart über Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung von Unternehmen in Baden-Württemberg. Das Wirtschaftsministerium informiert dabei auch über Fördermöglichkeiten und aktuelle Trends beim Thema Digitalisierung.

Der Bundestag debattiert am 11. April ausführlich über das Thema pränatale Bluttests für Schwangere. Landesgesundheitsminister Manne Lucha sieht bei dem Thema fundamentale ethische Fragen. Im Kern geht es darum, wie unsere Gesellschaft mit Krankheit, Behinderung und dem Anders-Sein umgeht.

Fünf Münzen umfasst die Serie „Klimazonen der Erde“. Eine davon trägt den Namen „Gemäßigte Zone“. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat das erste Exemplar in der Münzstätte der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg in Karlsruhe angeprägt.

Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. Auch in Baden-Württemberg gab es hierzu Einsatzmaßnahmen, wobei ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart durchsucht wurde.

Das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ ist für viele Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus der Wissenschaft ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Existenzgründung. Bislang wurden mehr als 200 Projekte durch das Wissenschaftsministerium gefördert. Sechs neue Gründungsvorhaben wurden nun akzeptiert.

Die wirtschaftsnahe Forschung ist ein unverzichtbarer Baustein, um den Technologietransfer in die Unternehmen sicherzustellen. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg im Jahr 2019 mit über 32 Millionen Euro.