Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Regierungspräsidium Karlsruhe will den Landkreis Karlsruhe mit einer Anordnung dazu verpflichten, Bioabfälle spätestens ab 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Leider weigere sich der Kreis beharrlich, geltendes Recht umzusetzen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Grundschule Waldhäuser-Ost in Tübingen und die Eduard-Spranger-Gemeinschaftsschule in Reutlingen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Ein Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung soll den gegenwärtigen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern insbesondere in bestimmten Bereichen deutlich reduzieren. Das Paket umfasst die Verbesserung der vorhandenen Ressourcen, Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrer sowie eine Flexibilisierung der Lehrereinstellung.

Neuere Berechnungen zeigen, dass eine rasche Nachrüstung älterer Diesel-Pkw so viel bringen kann wie Fahrverbote. Verkehrsbeschränkungen zur Luftreinhaltung seien jedoch nur dann vom Tisch, wenn eine Nachrüstung von Dieselfahrzeugen rasch und dauerhaft wirksam komme, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt Günther Benz als neuen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung soll im Landtag noch vor der Sommerpause stattfinden.

Justizminister Guido Wolf hat Evelyn Veenker als neue Präsidentin des Sozialgerichts Heilbronn eingeführt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat auf der Insel Mainau die neueste Kunstmedaille „Graf Lennart Bernadotte“ vorgestellt. Die Medaille würdigt die Idee des Grafen, die Blumeninsel Mainau zu gestalten.

Prof. Hubert Möhrle hat von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch die Staatsmedaille in Silber verliehen bekommen. Er hat sich durch seinen ehrenamtlichen Einsatz in besonderem Maße um die Gartenschauen und Landesgartenschauen in Baden-Württemberg verdient gemacht.

Baden-Württemberg beginnt pünktlich mit der Umsetzung des am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetzes des Bundes. Das Land stellt mit einer Übergangsregelung sicher, dass für die im Gesetz erfassten Personengruppen fristgerecht Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden.

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.