Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Energieministertreffen in Hannover wurde über Versorgungssicherheit, Energiepreise und Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert. Das gemeinsame Ziel ist es, die Menschen sicher mit bezahlbarer Energie zu versorgen. Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker warnte nach dem Treffen jedoch, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Beim Transport eines Behälters zum Zwischenlager ist Kodensat ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.

Das Land stellt Kommunen Hinweise zur Planung und den Betreib von Notfalltreffpunkten bereit. Diese sind wichtig zum Schutz der Bevölkerung und sollen auf den Ernstfall vorbereiten. In den Notfalltreffpunkten können Bürger unter anderem Schutz finden und Erste Hilfe oder nützliche Informationen zur aktuellen Lage erhalten.

Umweltministerin Thekla Walker wirbt im Kabinett für eine zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes, da Heiß- und Trockenphasen aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Ziel der Strategie ist es, den Handlungsbedarf zum Umgang mit Wassermangel im Land herauszuarbeiten.

Musikproduzent Michael Herberger wird neuer Geschäftsführer der Popakademie Baden-Württemberg in Mannheim. Von Herbergers hoher Professionalität und seinen umfassenden Branchenkenntnissen können die Studierenden unmittelbar profitieren.

Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.

Mit rund 5,2 Millionen Euro fördert das Land im Schuljahr 2022/2023 die Ausbildungsvorbereitung in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen. Neu dabei ist der Landkreis Esslingen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Abschluss der Erstbeschilderung des RadNETZ Alltag gefeiert. Damit sind 4.000 Kilometer zusammenhängende Alltagsradrouten zwischen den Mittel- und Oberzentren Baden-Württembergs einheitlich ausgeschildert. Lediglich kleinere Restarbeiten im Stadtkreis Heilbronn werden bis Ende Oktober andauern.

Trotz der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs soll das Schul- und Kitajahr 2022/2023 den Kindern und Jugendlichen im Land so viel Normalität wie möglich bieten. Die größten Herausforderungen sind die Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler und die weiterhin angespannte Versorgung mit Lehrkräften.