Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat angekündigt, bis auf Weiteres keine frei gemessenen Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken oder anderen atomaren Einrichtungen mehr auf die Deponie Froschgraben im Landkreis Ludwigsburg und andere Deponien in Baden-Württemberg verbringen zu lassen.

Der Weinbau ist in Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Er ist wichtig für die regionale Wertschöpfung und prägt die Kulturlandschaft. Minister Peter Hauk sprach auf der 67. Generalversammlung der Württembergischen Weingärtner-Zentralgenossenschaft e. G. über die Bedeutung des Weinbaus und aktuelle Herausforderungen.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen im Bundesrat für die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland ein.

Der Wettbewerb für Kunst am Bau für das Bürger- und Medienzentrum ist entschieden: Der Künstler Beat Zoderer wurde mit seinem Entwurf „Der Volksvertreter“ als Gewinner ausgewählt.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Donnerstag und Freitag erste politische Gespräche in Brüssel geführt. Dabei standen das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie Fragen der EU-Flüchtlingspolitik im Vordergrund.

Die Länder und der Bund entscheiden über die Fortsetzung der 2017 auslaufenden Exzellenzinitiative für die Universitäten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich mit Nachdruck für den Abschluss der Verhandlungen einsetzen. Dabei geht es um die Zukunftsfähigkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten. Man dürfe den ausverhandelten Kompromiss nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, sind bei der wiederkehrenden Prüfung eines Notstromdieselaggregats ein Ölverlust und ungewöhnliche Laufgeräusche aufgetreten. Der Betreiber hat den Motor daraufhin abgeschaltet. Bei der Untersuchung des Motors wurde festgestellt, dass ein Kolben Schleifspuren aufweist.

Bei den Nachhaltigkeitstagen in Baden-Württemberg beteiligt sich die Initiative RadKULTUR mit einem Selfie-Wettbewerb. Jeder kann mitmachen!

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sieht in den beim gestrigen EEG-Gipfeltreffen vereinbarten Eckpunkten der Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel allenfalls ein Zwischenergebnis, mit dem es gelungen sei, das Schlimmste zu verhindern. Ein Durchbruch und eine zukunftsfähige Lösung seien sie nicht.

Auf Antrag Baden-Württembergs hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Prüfung des geltenden Arzthaftungsrechts beschlossen. In der Sache geht es um die Frage, wie nach ärztlichen Behandlungsfehlern zum Wohle der Patientinnen und Patienten und auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte eine Verbesserung bei der Schadensregulierung erreicht werden kann.