Pressemitteilungen aller Ministerien

Um den verlässlichen Betrieb des Breisgau Ost-West Netzes zu gewährleisten, haben Verkehrsministerium, DB Regio und der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg ein vereinfachtes Fahrplankonzept ausgearbeitet. Das veränderte Fahrplankonzept greift ab 17. Februar.

Das Kultusministerium stellt im Doppelhaushalt 2020/21 1,1 Millionen Euro pro Jahr für Schwimmkurse zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern bereit. Ziel ist es, möglichst vielen Kindern die Teilnahme an Schwimmkursen zu ermöglichen und sie dadurch früh und spielerisch ans Wasser zu gewöhnen.

Mit einem neuen ICE 4 hat das Land künftig einen prominenten Botschafter. Der Zug, der in Deutschland und der Schweiz verkehren wird, bietet mehr Kapazität und Komfort für Bahnkunden und setzt neue Standards beim barrierefreien Reisen. 

Der Runde Tisch Geburtshilfe hat die Erprobung lokaler Gesundheitszentren beschlossen. Durch die Vernetzung von Ärztinnen und Ärzten mit anderen Gesundheitsberufen, beispielsweise mit Hebammen oder Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern, soll die Betreuung Schwangerer, Gebärender und Wöchnerinnen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Das Jahr 2019 war nach 2017 und 2015 ein weiteres starkes Hantavirus-Ausbruchsjahr mit insgesamt 832 an das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelten Erkrankungen. Im Vorjahr 2018 waren es nur 65 Fälle.

Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist 2019 deutlich besser geworden. Weitere zehn Städte halten Grenzwert für Stickstoffdioxid ein. Grenzwertüberschreitungen gibt jetzt nur noch in lediglich vier Städten.

Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Mit 4,1 Millionen Euro fördert das Land im kommenden Jahr eine neue Regiobuslinie von Ravensburg nach Konstanz. Eine Besonderheit dabei ist die Linienführung mit der Fähre über den Bodensee.

Die Ratingagentur Moody's hat erneut Bestnoten für die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs vergeben. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin eine Bestätigung für eine solide, verlässliche und vorausschauende Haushaltspolitik des Landes.

Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor.