Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Vierten Donau Participation Day in Budapest treffen und vernetzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem gesamten Donauraum. Schwerpunkt des diesjährigen Treffens an der Andrássy Universität ist die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Die Wohnraum-Allianz hat eine Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg vorgestellt und weitere Empfehlungen beschlossen. Danach müssten bis 2020 jährlich 65.000 Wohnungen gebaut werden. Die Studie zeigt auch mögliche Handlungsfelder auf.

Mit dem Umweltpreis zeichnet die Landesregierung im kommenden Jahr zum 18. Mal außergewöhnliche Leistungen im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes aus. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2018.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. tagt für zwei Tage in Fellbach. Umweltminister Franz Untersteller hob in einem Grußwort die fachliche Kompetenz und das beeindruckende Engagement des Verbands hervor, der unverzichtbar für nachhaltigen Gewässerschutz sei.

Das Kultusministerium hat einen Bericht zum Sachstand der Inklusion in Baden-Württemberg vorgelegt. Zwei Jahre nach der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz bilanziert Kultusministerin Susanne Eisenmann darin den aktuellen Stand, benennt aber auch klar den Handlungsbedarf.

Die Landesregierung hat eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Für ein modernes und effizientes Naturschutzrecht sollen auch die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. So wird künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten gesetzt.

Die Partner der Region Stuttgart haben über Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs beraten. Thema der Sitzung war auch der vom Bund aufgelegte Fonds „Nachhaltige Mobilität für Städte“. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin auch eine Chance für sauberen Verkehr in der Region.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Beim Fachkongress „Gemeinsam zum Ziel: Ausbildungsqualität entwickeln – Ausbildungserfolg sichern“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die zentrale Bedeutung einer hohen Ausbildungsqualität für die Fachkräftesicherung in Baden-Württemberg hervorgehoben.