Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land eine zu Kolonialzeiten geraubte Bibel und eine Peitsche an den namibischen Staat zurückgeben darf. Die offizielle Übergabe wird am 28. Februar stattfinden.

In der industriellen Brennstoffzellenfertigung steckt ein enormes Potenzial für den Klimaschutz und für den Industriestandort Deutschland. Die Landesregierung setzt sich daher für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der geplanten Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff ein.

Die Republik Namibia hat um Rückgabe der „Witbooi-Bibel“ und Peitsche gebeten. Für das Wissenschaftsministerium sind derzeit keine verfassungsrechtlichen Gründe erkennbar, die der von der Republik Namibia beantragten Rückgabe entgegenstehen.

Der Fachtag „Gutes Essen in Klinik und Heim“ beleuchtet die Anforderungen und Chancen einer optimalen Klinik- und Heimverpflegung. Bis zum 31. März 2019 können sich interessierte Kliniken im Land für ein Modellprojekt zur Verbesserung der Klinikverpflegung bewerben.

Phosphor ist ein lebensnotwendiger Rohstoff, für den es keinen Ersatz gibt. Baden-Württemberg ist abhängig von teuren Importen aus politisch teilweise unsicheren Ländern. Daher ist es wichtig Phosphor aus Klärschlamm und Klärschlammasche zurück zu gewinnen. In Mannheim fördern wir eine Pilotanlage mit 6,4 Millionen Euro.

Im Kampf gegen die wachsende Bedrohung von Unternehmen und Behörden durch Sabotage, Datendiebstahl und Spionage vertieft das Innenministerium die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dazu eröffnet das BSI ein Verbindungsbüro in Stuttgart.

Der Ländliche Raum erhält im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum eine Rekordsumme von 75 Millionen Euro. Gefördert werden sehr vielfältige Projekte in den vier Förderschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen.

Nach einer neuen Studie ist die Stromversorgung im Land bis zum Jahr 2025 gewährleistet. Für die Zeit danach müssen aus Sicht von Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller schon heute der Ausbau der Netze und der Erneuerbaren weiter vorangetrieben werden.

Die Bahnstrecke von Stuttgart nach Calw soll reaktiviert werden. Eine Untersuchung über eine S-Bahn-Verlängerung ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Nun soll auch der Einsatz einer Express-S-Bahn untersucht werden.

Baden-Württemberg hat zusammen mit anderen Ländern erneut eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Die sinkenden Fallzahlen belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt.