Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land investiert mehr als 30 Millionen Euro in die Sanierung und Erweiterung der alten Augenklinik der Universität Tübingen. Nach der Sanierung zieht das bisher auf zahlreiche Standorte verteilte Asien-Orient-Institut in das auch energetisch sanierte Gebäude ein.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Johan Holten als Direktor der Kunsthalle Baden-Baden verabschiedet. Holten wechselt nach acht Jahren an die Kunsthalle Mannheim.

Der vom Ministerium für Soziales und Integration ins Leben gerufene „Runde Tisch Geburtshilfe“ hat die Einrichtung lokaler Gesundheitszentren mit Schwerpunkt auf geburtshilflicher Versorgung beschlossen. Um in den Stadt- und Landkreisen passende Konzepte zu entwickeln, stellt das Land nun Fördergelder zur Verfügung.

Das Zentrum für Quanten- und Biowissenschaften an der Universität Ulm ist für Baden-Württemberg mit seiner starken Gesundheitswirtschaft ein zentrales Stück Zukunft. Bund, Land und Universität haben gemeinsam rund 22 Millionen Euro in das Zentrum investiert.

Die Marktüberwachung des Landes hat bei nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten in vielen Fällen Mängel festgestellt. Auch hinsichtlich der tabakrechtlichen Vorgaben ließen die untersuchten Liquids zu wünschen übrig.

Wenn es um autonomes Fahren geht, denkt man nicht direkt an Traktoren und Mähdrescher. Doch was bei auf den Straßen noch Zukunftsmusik ist, ist heute schon auf dem Acker Alltag. Der amtliche Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® lässt Landmaschinen autonom und präzise auf dem Feld steuern.

Die Spitzen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW sind in Berlin zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen. Mit konkreten Maßnahmen geht Baden-Württemberg voran, um den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte für die Unternehmen, die Menschen und den Klimaschutz zu machen.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.