Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart. Im Fokus steht ein gezielter Wissens- und Informationsaustausch.

Das Land hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Nun liegen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Begleitprojekts vor.

Innenminister Thomas Strobl hat am Festakt zum 70. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands in Berlin teilgenommen.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Gesetz geht aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervor.

Innenminister Thomas Strobl schlägt dem Weimarer Dreieck einen Katastrophenschutz-Erasmus vor. Damit soll ein Austauschprogramm geschaffen werden, das die junge Generation früh auf internationale Krisen und deren Bewältigung vorbereiten kann.

Innenminister Thomas Strobl hat am Kommandowechsel der US-Streitkräfte in Europa teilgenommen.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges haben den Ermittlerinnen und Ermittlern für den Schlag gegen die Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen gedankt.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt, dass die Gefahren durch Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen noch einmal größer geworden ist.