Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Engagement-Preis Baden-Württemberg fördert das Land Initiativen zur Stärkung von freiwilligem Engagement. Insgesamt werden 18 Auszeichnungen in mehreren Kategorien vergeben.

Der Bundesfinanzhof hält das baden-württembergische Grundsteuermodell für verfassungsgemäß. Das modifizierte Bodenwertmodell bleibt zulässig.

Gerda Windey ist neue Ministerialdirektorin im Ministerium der Justiz und für Migration. Sie bringt langjährige Erfahrung in Verwaltung und Rechtspolitik mit.

Das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Mit einer Feier in Göppingen beging das Polizeipräsidium Einsatz dieses Jubiläum.

Annette Hügle übernimmt die Leitung der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Zuletzt leitete sie die Justizvollzugsanstalt Offenburg und bringt langjährige Erfahrung im Justizvollzug mit.

Nach Stationen im Staatsministerium, am Oberlandesgericht und zuletzt als Präsident des Amtsgerichts Stuttgart wird Till Jakob neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart.

Der Gesetzentwurf zur Widerspruchsregelung bei der Organspende soll mehr Klarheit und Selbstbestimmung schaffen. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert eine schnelle Umsetzung, um tausenden Wartenden auf ein Spenderorgan Hoffnung zu geben.

An Feiertagen steigt regelmäßig die Zahl schwerer Verkehrsunfälle im Land. Eine neue Informationskampagne zur Verkehrssicherheit adressiert Männer als häufige Unfallverursacher.

Mit jeweils 720.000 Euro unterstützt das Land die beiden European Digital Innovation Hubs (EDIHs) in Baden-Württemberg und fördert damit Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit.

25 Popmusik-Projekte erhalten Mittel aus dem Programm Perspektive Pop 2.0. Gefördert werden Debütalben, Clubkonzerte und Festivals.