Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Finanziert wurde der damalige Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen. Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI.

Alle Schulleiter sowie kommissarische Schulleiter an öffentlichen Schulen erhalten eine Leistungsprämie in Höhe von einmalig 600 Euro. Damit soll ihr Einsatz zur Um- und Durchsetzung der Corona-Regelungen an den Schulen gewürdigt werden.

Der Ministerrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Jetzt wird es in den Landtag eingebracht.

Das Land will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite Potenzialanalyse und neue Fördermöglichkeiten vorgestellt.

Vom 14. bis 17. Oktober 2020 finden die 16. Frauenwirtschaftstage statt. Zahlreiche regionale Organisationen führen landesweit unter dem Motto „Female Leadership – Chefinnen gesucht“ rund 80 Veranstaltungen durch, viele von ihnen online.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Ehrenpräsidenten des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes, Harry Brambach, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine Verdienste gewürdigt.

Mit einem freiwilligen Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt. Anträge können bei der jeweils zuständigen Behörde vor Ort gestellt werden.

Anlässlich der Fachtagung „Zehn Jahre EU-Schulprogramm in Baden-Württemberg“ hob Verbraucherminister Peter Hauk die Bedeutung des Programms hervor. Über 410.000 Kinder in Kitas und Schulen erhalten regelmäßig Obst, Gemüse und Milch. Begleitende Projekte vermitteln, wo die Lebensmittel herkommen.

Innenminister Thomas Strobl hat Detlef Werner, Baden-Württembergs ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten und Inspekteur der Polizei, in den Ruhestand verabschiedet.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.