Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Der Polizei ist gemeinsam mit der litauischen Polizei und mit der Unterstützung von Europol ein weiterer entscheidender Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen.

Die Polizei Baden-Württemberg ist bereits mit mehreren Projekten aktiv an der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) beteiligt. Für eine weitere Vernetzung will sich die Landespolizei künftig am Innovation Park Artificial Intelligence Heilbronn beteiligen.

Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft.

Propaganda für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden können, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.

Die Vorbereitungen für die Heimattage Baden-Württemberg 2024 auf dem Härtsfeld sind im vollen Gange. In einer Auftaktpressekonferenz haben die Mitwirkenden über die anstehenden Großveranstaltungen und kulturellen Höhepunkte in Neresheim, Nattheim und Dischingen informiert.

Innenminister Thomas Strobl hat 18 Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Mit Fördermitteln von rund 37,5 Millionen Euro werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen. Seit 2016 wurden knapp sechs Milliarden Euro in den Breitbandausbau im Land investiert.

Gemeinsam mit den Polizeirabbinern Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik hat Innenminister Thomas Strobl im Innenministerium zur Feier des Chanukka-Festes die Chanukka-Kerzen entzündet.

30 Polizistinnen und Polizisten wurden als Strategiepaten ausgebildet, um ganz gezielt die Widerstandskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken. Zum Jahreswechsel wird das Projekt zur Förderung von demokratischer Resilienz und Toleranz nun landesweit ausgerollt.

Innenminister Thomas Strobl hat beim Adventskonzert des Landespolizeiorchesters die Heimattageplakette an den Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler übergeben.

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.