Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas findet ein landesweiter Dialog zur Zukunft Europas mit Bürgerinnen und Bürgern aus Baden-Württemberg statt. Zu den einzelnen Themenfeldern wurden konkrete Ideen und Vorschläge erarbeitet.

Die Justizministerinnen und Justizminister sind zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei haben sie sich auf Initiative des Landes für eine Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren ausgesprochen.

Eine Machbarkeitsstudie zeigt Potenziale und Konzepte für Industriebranchen in Baden-Württemberg im Umgang mit Treibhausgasemissionen auf. Es geht darum, CO2 aus industriellen Prozessen mittels biologischer und hybrider Technologien zu neuen Rohstoffen zu recyceln.

Der Landesverband der Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst hat 25-jähriges Jubiläum gefeiert. Durch eine effektive Lebensmittelüberwachung schützt der Verband die Verbraucher und die Wirtschaft.

Der Schnitt von Winterbegrünungen, die nach dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl gefördert werden, ist bereits ab dem 20. November möglich. Dies erleichtert die Bejagung von Wildschweinen und hilft der Afrikanischen Schweinepest im Land vorzubeugen.

Der erfolgreiche Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen „Be Smart – Don't Start“ startet wieder. In dem Wettbewerb verpflichten sich Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen sechs bis acht rauchfrei zu bleiben und können attraktive Preise gewinnen.

Aufgrund der anhaltend hohen Belegung von Intensivbetten mit COVID-19 Patientinnen und Patienten hat das Landesgesundheitsamt gemäß der Corona-Verordnung die Warnstufe ausgerufen. Dies bedeutet vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen stärkere Einschränkungen.

Ein fast schon normales Wochenende verzeichnete die Polizei bei ihrem Einsatzgeschehen. Demonstrationen, Poser und die üblichen Geschehnisse um Halloween forderten die Einsatzkräfte. Größere Einsatzlagen blieben indes aus.

Am Wochenenden nahmen mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen und Kundgebungen im Land teil. Dabei blieb es weitestgehend störungsfrei.

Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.