Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will die Kommunalpartnerschaften im Land fördern und unterstützt daher das Fortbildungsprojekt „Kommunales Europa“ des Deutsch-Französisches Instituts. Kommunale Partnerschaften bringen Menschen in Kontakt und erfüllen die Idee Europas mit Leben, so Staatsrätin Gisela Erler.

Die Musterfeststellungsklage ist eine Chance, sich Klagen etwa gegen Machenschaften von unseriösen Unternehmen im Kollektiv anzuschließen. Dabei muss der Einzelne keine Angst haben, später auf Gerichts- und Anwaltskosten sitzenzubleiben. Sie eröffnet Verbrauchern und Verbraucherverbänden neue Wege bei der Rechtsdurchsetzung.

Mit „Mobilitätsstipendium BW“ unterstützt das Verkehrsministerium Menschen, die sich für die Mobilität von morgen einsetzen darin, Ideen und Visionen für eine nachhaltige Mobilität zur Marktreife weiterzuentwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 15.000 Euro je Projekt können die elf Teams geeignete Demonstratoren oder Prototypen entwickeln und an möglichen Geschäftskonzepten zur Umsetzung arbeiten.

Die Landesregierung investiert zusätzlich 3,5 Millionen Euro für Integrationsprojekte in den Städten und Gemeinden. Neben der Stärkung kommunaler Strukturen für Integration können Kommunen und freie Träger Projektideen zur Förderung von Elternbeteiligung sowie für Teilhabe und Antidiskriminierung einreichen.

NANU?! steht für „Neues aus dem Naturwissenschaftlichen Unterricht“ und ist das Motto des Landeswettbewerbs, der sich an Realschülerinnen und Realschüler richtet. Die Schülerinnen und Schüler der zehn besten Beiträge präsentierten im Landeskundemuseum in Stuttgart ihre Unterrichtsprojekte aus den Bereichen Naturwissenschaft und Technik.

Unter dem Motto „ARTEN VIELFALT LEBEN“ hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty mit rund 1.500 Gästen stattgefunden. Unter ihnen war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Wildbienenhotel für das Kanzleramt überreichte.

Im aktuellen Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) schneiden die baden-württembergischen Universitäten hervorragend ab. Heidelberg, Freiburg und Tübingen sind in den Top 10 der Gesamtbewilligungen. Pro Kopf betrachtet belegen Landesuniversitäten mehrere Spitzenplätze. Insgesamt gehen über 1,25 Milliarden Euro DFG-Mittel-Einwerbungen an Universitäten im Südwesten.

Das Land fördert eine neue Stadtbahntrasse in Weinheim mit einem Zuschuss von 2,3 Millionen Euro. Von dem Projekt profitieren Verkehrsteilnehmer, Fahrgäste und Anwohner. Am 12. Juli 2018 kann die neue Trasse voraussichtlich in Betrieb genommen werden.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes.

Baden-Württemberg bringt morgen einen Antrag zur steuerrechtlichen Vereinfachung für Vereine in den Bundesrat ein. Damit will die Landesregierung die ehrenamtliche Arbeit im Land stärken und gemeinnützige Organisationen unterstützen.