Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Auch wenn die Maßnahmen nun gelockert werden, benötigen Unternehmen und Selbstständige weiterhin Planungssicherheit.

In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.

Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, genug Unterbringungsplätze für Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen besucht.

Die Gemeinde Ebhausen im Landkreis Calw erhält den ersten Grauen-Flecken-Förderbescheid in Höhe von 1,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Eine gute digitale Infrastruktur steigert die Attraktivität der Wohn- und Arbeitsorte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten wird vorübergehend ein spezielles Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsflüchtige eingerichtet. Bei einem Vor-Ort-Besuch bedankte sich Migrationministerin Marion Gentges für die Aufnahmebereitschaft.

Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2021 stark gesunken. Während im Jahr 2020 noch 158 Menschen ihr Leben lassen mussten, sind im vergangenen Jahr 130 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen verstorben.

Das Land führt das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ nun mit eigenen Mitteln fort. Bis 20. Juni 2022 können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erstmals Anträge stellen.

Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.

Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.