Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg geht bei der konsequenten Nutzung von Gesundheitsdaten voran. Das Potenzial der Digitalisierung soll bestmöglich für die Medizin und die Versorgung der Patienten genutzt werden. Das war eines der Themen beim Vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort in Heilbronn.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Zum Schutz der Geflügelbestände in Baden-Württemberg sind zusätzliche Auflagen für den mobilen Geflügelhandel durch Allgemeinverfügung erforderlich. Die weiteren Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel ergänzen die aktuellen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen.

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenpflicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen.

Die „GlobalConnect“ auf der Messe Stuttgart ist eines der bundesweit größten Foren für Export und Internationalisierung. Ziel dieses Außenwirtschaftsforums ist es, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Internationalisierung zu unterstützen.

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung stellt hochgenaue Daten zu Luftbildern und Oberflächenmodellen ab sofort alle zwei Jahre bereit. Mit seinen exakten Datenprodukten leistet das Landesamt einen großen Beitrag zu einem Digitalen Zwilling des Landes.

Die Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf geeinigt, die Corona-Absonderungsregeln zu lockern. Mit der Aufhebung der generellen Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll eine neue Phase im Umgang mit der Pandemie eingeläutet werden.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der sechsten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Sozialminister Manne Lucha über gleichwertige Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Austausch zur Umsetzung des Green Deal in den Regionen Europas die Bedeutung der Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft hervorgehoben.