Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Um neue Förderanreize hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, wird zukünftig die Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ die Schwerpunktgemeinden ablösen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht aus baden-württembergischer Sicht zu viel Schatten und zu wenig Licht beim Entwurf des Bundeshaushalts 2024.

Seit dem 1. September 2023 können alle Zulassungsstellen die volldigitale Kraftfahrzeug-Zulassung nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Damit kann man das Auto vom Sofa aus anmelden und direkt losfahren.

Die Leitende Regierungsdirektorin Tina Schlick wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Waldshut.

Das Amt kommt zu den Menschen – diesem Ziel ist Baden-Württemberg einen großen Schritt näher gekommen. Mit über einer Million Nutzerinnen und Nutzern des Serviceportals service-bw ist Baden-Württemberg bundesweit Spitze.

Die Schäden an Buchenwäldern im Landkreis Emmendingen zeigen, dass die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ein aktives, schnelles und entschlossenes Handeln erfordern.

Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können noch bis zum 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl bedauert die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung. Dies gefährde die digitalen Ziele in Deutschland.

Christoph Haiß ist neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Stuttgart. Zuletzt war er Vizepräsident des Landgerichts Stuttgart.

Der bisherige stündliche Probebetrieb auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken wird zum Jahresende in den Regelbetrieb übernommen. Das Verkehrsministerium und die Landkreise haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.