Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.

Die flächendeckende Sequenzierung positiver Coronavirus-Proben läuft in Baden-Württemberg kraftvoll an. Ein breites Netzwerk der Universitätsklinika und Labore im Land hat sich zusammengeschlossen, um möglichst viele positive Proben auf Mutationen zu untersuchen und so die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.

Für den Fall der Einstufung von Nachbarländern als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet übernimmt das Land künftig die Kosten für Tests von Grenzpendlern. Baden-Württemberg ist auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorbereitet.

Mit dem zweiten „Monitoringbericht zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ hat das Umweltministerium eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der Bericht gibt auch Auskunft über die Maßnahmen, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land für verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups ein. Ziel ist es, innovativen Unternehmen mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen.

Der Bundestag hat Änderungen des Notfallsanitätergesetzes beschlossen. Die Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter soll verbessert werden. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) werden in der COVID-19-Impfstrategie des Landes in den Kreis der Personen mit hoher Priorität aufgenommen.

Die Auszahlung der Fördergelder für das Pilotprojekt Ertragsversicherung Obst- und Weinbau ist abgeschlossen. Rund drei Millionen Euro wurden an 1.290 Wein- und Obstbaubetriebe im Land ausbezahlt. Das Antragsverfahren für das Anbaujahr 2021 läuft noch bis zum 1. März 2021.

Mit rund 33,1 Millionen Euro fördert das Land neun weitere innovative Projekte im Rahmen des „Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“. Die Projekte verbessern die medizinische Versorgung und stärken den Gesundheitsstandort. Die Mittel stammen aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.

Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen an diesem Wochenende landesweit 4.705 Verstöße fest. Ausflügler hielten sich weitestgehend an die aktuellen Bestimmungen. Es gibt aber keinen Anlass zur Entwarnung, da die Ausbreitung der Mutante die konsequente Einhaltung der Corona-Regeln umso wichtiger macht.