Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land beteiligt sich an der Wärmegesellschaft zur grenzüberschreitenden Nutzung der Abwärme aus den Badischen Stahlwerken.

Das Land hat im Jahr 2020 fast 80 Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen mit 100 Millionen Euro unterstützt. Dazu kommen knapp 15 Millionen Euro für 31 Bauprojekte von Ganztagsschulen.

Die Landesregierung weitet die Corona-Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups aus. Das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ für Start-ups und die Krisenberatung Corona werden verlängert und aufgestockt. Auch der „Liquiditätskredit Plus“ wird verlängert.

Auch in diesem Jahr verzichten die baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf belastende Maßnahmen wie Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen.

Umweltminister Franz Unterstellter hat die Einigung der Regierungsfraktionen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert. Die Gesetzesvorlage sei zu mutlos, um die Energiewende kraftvoll vorantreiben zu können. Immerhin habe das Land Verbesserungen bei kleinen PV-Anlagen erreichen können.

Markus Eisenbraun wird neuer Leiter des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart und Stellvertretender Polizeipräsident. Hubert Wörner wird neuer Stabschef beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und ebenfalls Stellvertretender Präsident.

Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und eine wichtige Zukunftstechnologie für den Wirtschaftsstandort. Mit der Wasserstoff-Roadmap hat die Landesregierung einen Fahrplan beschlossen, anhand dessen Baden-Württemberg zu einem führenden Standort für Wasserstofftechnologien werden soll.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das größte branchenoffene einzelbetriebliche Investitions- und Innovationsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs beschlossen. Für Invest BW werden insgesamt 350 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Ausrichtungsorte für die Landesgartenschauen und Gartenschauen in Baden-Württemberg von 2031 bis 2036 stehen fest. Von den eingegangenen 17 Bewerbungen erhielten Bretten, Offenburg, Benningen/Marbach, Bad Mergentheim, Riedlingen und Rastatt den Zuschlag.

Das Wissenschaftsministerium fördert das Projekt Campus Galli mit 146.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.