Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert das Land eine nachhaltige kommunale Strukturentwicklung. Dabei spielt die Stärkung der Klimaresilienz eine neue herausragende Rolle. Städte und Gemeinden können bis 30. September 2024 Anträge stellen.

Innenminister Thomas Strobl betonte nach einer Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, dass der Schutz der Schwächsten der Gesellschaft oberste Priorität habe.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat sich in Stuttgart über die Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft informiert. Mit den vier Fanzonen in der Stuttgarter Innenstadt entsteht eine emotionale Visitenkarte für die fußballbegeisterten Gäste und für die Medien aus aller Welt.

Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ startet in die vierte Wettbewerbsrunde. Besonders im Fokus steht dieses Jahr das Thema Unternehmensnachfolge in kommunalen Betrieben.

Mit einer neuen Vereinbarung führen die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg ihre Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fort. Beide Seiten setzen weiter auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg hat alle Polizeihubschrauber auf das Fünfblattrotorsystem umgerüstet. Mit dieser Modernisierung wird die Leistungsfähigkeit der Helikopterflotte sowie der Besatzungen deutlich verbessert.

Die Energieministerinnen und Energieminister der 16 Bundesländer haben sich zur Energieministerkonferenz in Kiel getroffen. Ziel der Energieministerkonferenz ist es, die Energiepolitik aller Bundesländer untereinander und mit dem Bund zu koordinieren.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Baden-Württemberg und acht weitere Bundesländer eine Aufhebung oder umfassende Überarbeitung des aktuell gültigen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Das aktuelle Gesetz erfülle nicht den Anspruch für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Tierwohl.

Die Polizei Baden-Württemberg bereitet sich seit Monaten intensiv auf die bevorstehenden Veranstaltungen und Einsatzlagen vor. Innenminister Thomas Strobl verschaffte sich bei einer Übung der Einsatz- und Rettungskräfte in der MHP-Arena in Stuttgart einen Eindruck vom Stand der Vorbereitungen.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert. Insgesamt 443 Juristinnen und Juristen können nun als Volljuristinnen und -juristen in das Berufsleben starten.