Pressemitteilungen aller Ministerien

Zehn Radschnellwege sollen bis 2025 im Raum Freiburg entstehen. Radschnellwege sind aufgrund direkter, umwegefreier Führungen ohne viele Hindernisse gerade auch auf längeren Distanzen besonders attraktiv. Neben Berufspendlern und Schülern können die gut ausgebauten, separaten Fahrradtrassen künftig auch von Freizeitradlern und Familien genutzt werden.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Knapp 200.000 Euro gibt das Land für Projekte aus dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ in weiteren fünf Kommunen im Land aus. Zentraler Bestandteil der Projekte zu den Themen „Pflege und Unterstützung im Alter“ sowie „Bürgerbeteiligung“ ist die Kooperation zwischen Kommunen und Bürgerschaft.

Mit #RespektBW setzt die Landesregierung ein klares Zeichen gegen Hass, Fake und Hetze in den sozialen Netzwerken. Die Kampagne soll Kinder und Jugendliche aktivieren, für ein gutes gesellschaftliches Miteinander durch respektvollen Umgang im Netz einzutreten.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die Teckwerke Bürgerenergie eG als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Die Bürgerenergiegenossenschaft mit ihrem vorbildlichen Engagement für den Einsatz erneuerbarer Energien und für Bürgerbeteiligung sei ein wichtiger Akteur auf dem Weg in die neue Energiewelt.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Rund drei Millionen Euro gibt das Land für Projekte aus dem „Sonderprogramm Quartier“ aus, für das sich zahlreiche Kommunen und Landkreise beworben haben. In den 53 geförderten Projekten geht es um Bürgerbeteiligung, Entwicklung zukunftsfähiger Quartiere, den Aufbau lokaler Treffpunkte und sorgender Nachbarschaftsstrukturen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben die Ergebnisse der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zur künftigen Klimaschutzpolitik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller überreicht. Dabei wurde der Beteiligungsprozess bilanziert und die ersten Ergebnisse des Prozesses vorgestellt.

Die Planung für den Ausbau der B 29 zwischen Röttingen und Nördlingen soll vorangetrieben werden. Das Verkehrsministerium und der Ostalbkreis haben vereinbart, dass der Landkreis die Linienbestimmung mit umfassender Bürgerbeteiligung erarbeitet.

Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.