Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.

Die Häufung von Wetterextremen in diesem Jahr war für die Landwirte in Baden-Württemberg deutlich spürbar. Daher wird eine Risikoabsicherung immer wichtiger.

Die Landesfesttage am zweiten September-Wochenende sind ein weiterer Höhepunkt der diesjährigen Heimattage Baden-Württemberg in Radolfzell. Neben dem Landesfest stehen die Verleihung der Heimatmedaille und der Brauchtumsabend auf dem Programm.

Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helferinnen und Helfer in Impfzentren gelten auch bei privat betriebenen Impfzentren. Darauf haben sich Bund und Länder zusammen verständigt.

Die Landesregierung hat sich auf wichtige Punkte der neuen Corona-Verordnung, die am Montag, 16. August, in Kraft treten soll, verständigt. Grundsätzlich gilt außerhalb des privaten Bereichs in Innenräumen die 3G-Regel.

Mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Jahr 2020 einen neuen Rekord verbucht. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hob hervor, dass die Beschäftigten deutlich mehr Aufgaben in kürzerer Zeit unter Pandemie-Bedingungen erledigt haben.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen.

Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Umweltministerin Thekla Walker zeigte sich betroffen angesichts der aktuellen Unwetterkatastrophe. Sie sieht darin eine erneute Warnung mit Blick auf den Klimawandel und rief dazu auf, schnell und massiv gegenzusteuern – zum einen mit Vorsorge und Schutzmaßnahmen, zum anderen mit konsequentem Klimaschutz.