Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.
picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod
Verbraucherschutz
Gesundheitlicher Verbraucherschutz am Puls der Zeit
Der Jahresbericht 2024 der Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung und des Ökomonitorings belegt einmal mehr das hohe Niveau und die gute Arbeit der Verbraucherschutzbehörden im Land.
Steffen Schmid
Polizei
Kreativwettbewerb für mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Im Rahmen des Kreativwettbewerbs „Sicherheit im Straßenverkehr“ für Kinder bis zum 13. Lebensjahr wurden die preiswürdigsten Kunstwerke prämiert.
picture alliance/dpa | Jan Woitas
Migration
13 schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Mit einer durch das Bundesministerium des Innern organisierten Chartermaßnahme der Bundespolizei wurden 13 schwere Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben.
Kira Gülbas, EMOTIONS. by Kira
Wirtschaft
Treffen von Spitzenfrauen aus der Wirtschaft
Der erste Female Leadership Summit in Stuttgart setzt ein deutliches Zeichen für die Bedeutung von Frauen in Führungspositionen.
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Justiz
Land hebt Opferschutz auf neues Niveau
Das Justizministerium, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Weisse Ring haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt.
picture alliance / dpa | Patrick Seeger
Ombudsstelle
Erste Entschädigungszahlungen für Beamtinnen und Beamte
Die neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden.
picture alliance / ZB | Jens Büttner
Landwirtschaft
Tierhaltungskennzeichnung und Verbraucherschutz im Bundesrat
Minister Peter Hauk sieht in der Fristverschiebung für die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel mit der Tierhaltungsform auf den 1. März 2026 nur einen sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung.
Katja Bartolec
Bundesrat
Hoffmeister-Kraut setzt sich für Mittelstand und Wissenschaft ein
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.
picture alliance / dpa | Kay Nietfeld
Infrastruktur
Bundesrat stimmt Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
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