Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Energieministerin Thekla Walker fordert vom Bund weitere Verbesserungen des Finanzierungsrahmens für das Wasserstoffkernnetz. Nur dann bestehe die notwendige Investitionssicherheit für Unternehmen.

Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.

Bei der Veranstaltung „global verantwortlich Baden-Württemberg“ standen die Erfahrungen und Herausforderungen von Unternehmen im Umgang mit dem Lieferkettengesetz im Mittelpunkt. Ministerialdirektor Michael Kleiner warnte dabei vor übermäßigen Belastungen für die Unternehmen im Land.

Anlässlich des Welt-Autismus-Tages 2024 plädiert Landes-Behindertenbeauftrage Simone Fischer für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz der Belange von Autistinnen und Autisten.

Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.

In der Debatte über Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Es geht insbesondere um Finanzierungsfragen im Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können.

Die Expertise „KreativLand Baden-Württemberg“ ist eine deutschlandweit erstmalige Studie zur Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum. Die Ergebnisse zeigen, dass die Branche mit ihrer hohen Wandlungs- und Innovationsfähigkeit zu den Grundpfeilern des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes gehört.

Die Arbeit des Landes Baden-Württemberg im Bereich Kinderschutz findet auch auf europäischer Ebene Beachtung. Sozialminister Manne Lucha hat die Konzepte und den Masterplan Kinderschutz der Landesregierung in Brüssel vorgestellt.