Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach 2027. Damit können die Bürgerinnen und Bürger die Regionalförderung für die Heimatregion aktiv mitgestalten.

Innenminister Thomas Strobl hat das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach, das zur Absage des politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geführt hat, klar verurteilt.

Baden-Württemberg ist als Industrie- und Technologiestandort in besonderem Maße auf eine sichere Rohstoffversorgung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben. In einem Rohstoffdialog ging es dabei um die Herausforderungen und Chancen für das Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 9. Februar 2024 den Alb-Donau-Kreis. Neben dem Besuch eines Windparks und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage stehen ein Expertengespräch zum Thema Erneuerbare Energien und ein Bürgerempfang auf dem Programm.

Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.

Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Befragung teilgenommen.

Gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten des Bundes, Jürgen Dusel, hat Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer das Stuttgarter Rathaus und das Landesmuseum Württemberg besucht. Themen waren die inklusiven Arbeitsplätze bei der Stadt Stuttgart und barrierefreie Ausstellungen.

Das Umweltministerium fördert in einer zweiten Runde acht weitere Projekte im Rahmen des Förderprogramms „Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik“ mit 1,05 Millionen Euro.

Minister Peter Hauk hat sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Konstanz ausgetauscht. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume.

Die Begleitgruppe zum Masterplan Kinderschutz hat in ihrer Auftaktsitzung aktuelle Herausforderungen diskutiert und Erwartungen an den Masterplan Kinderschutz formuliert. In einer ersten Phase fördert das Land Projekte im Bereich Prävention und Intervention mit rund 9,8 Millionen Euro.