Pressemitteilungen aller Ministerien

E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.

Das Land fördert im Jahr 2024 mit knapp zwölf Millionen Euro insgesamt 37 lokale touristische Projekte und unterstützt damit die Kommunen aktiv bei der Schaffung von hochwertigen und zukunftsorientierten Tourismuseinrichtungen. Der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

Innenminister Thomas Strobl kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung und warnt vor negativen Auswirkungen.

Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Stadtmitte“ in Gerabronn wurde das Zentrum von Gerabronn erfolgreich saniert. Die Städtebauförderung hat die Wohn- und Lebensqualität vor Ort erheblich verbessert.

Das Land stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts für Sportstätten weitere Fördermittel in Höhe von 5,98 Millionen Euro bereit. Damit können 21 kommunale Sportstätten modernisiert und erneuert werden.

Das Land stellt einmalig Mittel in Höhe von bis zu 105 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und in die Kindertagespflege zu fördern. Jetzt ist die Anhörung zur Förderrichtlinie gestartet.

Mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro fördern das Land und die Vector Stiftung den Aufbau von sechs Modellprojekten zum sogenannten „Housing First“-Ansatz für wohnungslose Menschen in Baden-Württemberg.

Das Land schreibt den Russlanddeutschen Kulturpreis 2024 für den Bereich „Literatur: Belletristik, Sachbuch, Journalismus und Publizistik“ aus. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2024.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.