Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.

Minister Peter Hauk hat sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Landkreise Lörrach und Reutlingen ausgetauscht. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt.

Eine deutschlandweite Umfrage bietet erstmals eine Übersicht über menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten in Museen und universitären Sammlungen. Auch Baden-Württemberg hat sich beteiligt.

Das Ticket für junge Menschen ist beliebt. Mehr als eine halbe Million Menschen haben bis Oktober 2023 ein JugendticketBW gekauft. Am 1. Dezember 2023 wurde es durch das D-Ticket JugendBW mit bundesweiter Gültigkeit abgelöst.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet weiter voran. Bis 2026 können insgesamt 1.000 zusätzliche, ausgebildete Polizisten die Arbeit der Polizei unterstützen.

Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk beginnt am 28. Dezember 2023. Gegenseitige Rücksichtnahme und der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern ist für ein friedvolles Silvester wichtig.

Die Förderbescheide für Landesgartenschauen 2027 in Bad Urach und 2028 in Rottweil wurden übergeben. Durch die Landesgartenschauen werden bleibende Werte geschaffen, von denen beide Städte nachhaltig profitieren werden.

Das Land fördert mit über 800.000 Euro 24 Projekte gegen soziale Folgen von Ernährungsarmut. Damit erhalten Menschen mit Armutserfahrung die Möglichkeit, gemeinsam zu essen, zu kochen und etwas über Möglichkeiten einer gesunden Ernährung zu erfahren.